Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

copytec
Martin Mast
70597 Stuttgart
Stand Juli 2010

Allgemeine

Diese AGB sind rechtsverbindlicher Vertragsinhalt für den Geschäftsverkehr zwischen uns als Auftragnehmer und unserem Kunden als Auftraggeber. Angebot und Vertragsabschluss Die Angebote des Verkäufers sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – freibleibend und unverbindlich. Sofern der Verkäufer Aufträge nicht ausdrücklich schriftlich oder fernschriftlich bestätigt hat, gilt jedenfalls der Lieferschein als Bestätigung. Telefonische und elektronische Bestellungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Ändern sich die auftragsbezogenen Kosten nach Bestätigung des Auftrags um mehr als 3 % kann der Verkäufer ein neues Angebot mit einem entsprechend angepassten Preis vorlegen . Sämtliche Nutzungsrechte an den Materialien und insbesondere für den Inhalt der CD/DVD sind allein durch den Kunden und auf Verantwortung des Kunden zu klären. Dies gilt insbesondere insoweit MaterialienSprache, Musik oder bewegte Bilder enthalten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Auftragsabwicklung nur dann durchgeführt werden kann, wenn eine entsprechende Freistellungserklärung der GEMA mitgeliefert wird. Vervielfältigung von Ton-, Daten- oder Audioträgern mit rechtsradikalen, menschenverachtenden oder die religiösen Gefühle von Mitmenschen verachtenden Inhalten beinhalten lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass durch die Inhalte keine Gesetze verletzt werden, insbesondere auch die geltenden Vorschriften zum Jugendschutz beachten, und die Firma copytec von Schäden, die durch illegale Inhalte bei der Firma copytec entstehen können, freistellen.

Preise und Zahlungsbedinungen

Preise sind für Wiederverkäufer. Soweit nicht anders angegeben, sind die veröffentlichten Preise Nettopreise und Warenverteilkosten (Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten)  in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preis- und Modelländerungen behält sich der Verkäufer ohne Ankündigung vor. Alle Preisangaben sind Stückpreise bzw. Preis pro Vorgang, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, auch wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, z.B. aufgrund Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto zuzüglich der gesetzlichen Merwehrtsteuer (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Bei Rechnungen über Tonträgerproduktionen ist der Betrag generell, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort rein netto zuzüglich gesetzlicher Merwehrsteuer zu zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Tageszinsen zu fordern.

Versand und Verpackung

Der Versand erfolgt stets, auch bei frachtfreier Lieferung, auf Kosten und Gefahr des Käufers. Wünscht der Käufer Eil- oder Expressversand oder Versicherung der Ware, so gehen etwaige Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Die Gefahr eines Verlustes oder einer Beschädigung der Waren auf den Transport, ebenso Einwirkungen gleich welcher Art von höherer Gewalt, Transportsperren, und dergleichen gehen zu Lasten des Käufers. Die Firma copytec ist berechtigt, die Sendungen unter Vorauskasse oder Nachnahmeerhebungen zu tätigen. Die Versandart, der Transportweg, sowie das geeignete Verpackungsmaterial wird ausschließlich vom Verkäufer bestimmt. Eine Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gefahrenübergang: Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Kunde hat – sofern der dies wünscht – die von ihm übergebenen Gegenstände selbst zu versichern.

Lieferung und Termine

Die vom Verkäufer angegebenen Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine. Die in Bestellung von Kunden genannten Termine sind für die Firma coptec nicht verbindlich. Alle von uns genannten Liefertermine verstehen sich als voraussichtlich abgehende Liefertermine und sind somit juristisch unverbindlich. Für eventuelle Folgeschäden, die dem Kunden durch einen Lieferverzug entstehen haftet die Firma copytec nicht. Leistungsstörungen, die auf den Lieferschwierigkeiten der Lieferfirmen der Firma copytec beruhen hat die Firma copytec dem Kunden gegenüber nicht zu vertreten. Diesem entstehen keine Rechte hieraus. Die Firma copytec ist zu Teillieferungen und/ oder-Leistungen berechtigt. Produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von +/- 10 % der bestellten Stückzahl sind zulässig und vom Kunden akzeptiert. Eine Umgehung dieser Toleranzen respektive ein Anspruch auf exakte Stückzahlen ist nicht möglich bzw. besteht nicht.

Verarbeitung und Lagerung

Die Firma copytec liefert Material für normale Beanspruchung, insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für den Fall, dass das vertraglich vereinbarte Produktionsmaterial wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist die Firma copytec berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material, zur Erfüllung des Vertrages, zu verwenden. Gleiches gilt für alle anderen Materialien, die im üblichen Geschäftsbetrieb der Firma copytec verwendet werden. Der Auftraggeber stellt alle für die Herstellung erforderlichen Unterlagen (z.B. Labelfilme, Master etc)Kostenlos, entsprechend den vorgegeben Spezifikationen und zwar ausschließlich als legale – in Bezug auf Inhalt und Rechte – Duplikate zur Verfügung. Die Firma copytec überprüft die vom Kunden/Käufer angelieferten Produktionsunterlagen nicht – insbesondere wird von der Firma copytec nicht die Lauffähigkeit der angelieferten Master geprüft-zu dieser Überprüfung ist der Käufer verpflichtet. Alle zur Ausführung eines Auftrages hergestellten Gegenstände (z.B. Glasmaster, Filme etc.)verbleiben im Eigentum der Firma copytec, auch wenn der Kunde die Kosten für deren Herstellung trägt. Die von der Firma copytec zur Produktherstellung von CD/DVD´s eingesetzten Betriebsgegenstände (z.B. Filme Drucksachen etc.) und Produktgegenstände (Druckplatten/- siebe, Matrizen, Replikas, Glasmaster etc.) bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der Firma copytec und werden nicht ausgehändigt. Berechnet wird lediglich die Dienstleistung der Herstellung des Produktionsgegenstandes, der Gegenstand selbst verbleibt im Eigentum der Firma copytec. Ein Anspruch auf Herausgabe steht dem Kunden nicht zu. An uns eingesandte CD- oder DVD- Master werden nicht an den Kunden zurückgeschickt. Die Firma copytec benötigt für alle Drucksachen farbverbindliche Proofs.

Gewährleistung

Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Erkennbare Mängel können nur innerhalb von acht Tagen nach Wareneingang schriftlich unter Angabe der genauen Bezeichnung und Rechnungsnummer beanstandet werden.
Wir haften nur für Sachmängel, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehler beruhen. Bei Eigenherstellung der Tonträger durch uns schließt die Fabrikationsfreigabe oder der Verzicht auf die Freigabe die Berufung auf andere alt technische Produktionsmängel aus. Bei Sachmängel leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder eine Gutschrift unter der Vorraussetzung , dass ein Fehler vorliegt, der die Nutzung der Ware erheblich beeinträchtigt. Bei der Verletzung von Urheberechten leisten wir nur eine Gutschrift bis zum Rechnungsbetrag, soweit Ansprüche gegen uns begründet sind. Im Falle von Ersatzlieferungen tragen wir die Kosten und Gefahr für den Versand.
Vorbehaltlich der Enthaftung des Urheberrechtsverwalters von uns gelieferter oder produzierter Tonträger zu unseren Gunsten sind wir berechtigt, die an den Urheberrechtsverwalter abzuführenden Gebühren, Lizenzen, Kosten u.a. zu verlangen und zu berechnen.
Eine weitergehende Gewährleistung wird nicht übernommen, insbesondere Schadensersatzansprüche-gleich aus welchem Rechtsgrund, ob für unmittelbare oder mittelbare Schäden-sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend
Nachkommt.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ) bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.

Eigentum, Urheberrecht und andere Rechte

Der Käufer von leeren CD´s/DVD´s und anderen Tonträgern übernimmt auch etwaige Koster der ZPÜ (GEMA)
Die vom Verkäufer zur Herstellung des Vertragszeugnisses angesetzten Betriebsgegenstände wie Druckfilme, Druckplatten, Stanzformen, Dateien, Magnetbänder, Glasmaster, CD-ROM und dergleichen bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Verkäufers und werden nicht ausgeliefert. Der Auftraggeber garantiert, dass einer Herstellung und Vervielfältigung der vertragsgegenständlichen Tonträger keine gesetzlichen Ge- und Verbote sowie keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Verlags-, Künstler-, Warenzeichen- und Musterschutzrechte entgegenstehen. Der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung vorgenannter Rechte gegen uns geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch für diesbezüglich anfallende Anwalt- und Prozesskosten. Sämtliche Urheberechtslizenzen, Copyrightgebühren, Tantiemen und dergleichen sind vom Besteller für alle in Auftrag gegebenen und hergestellten Tonträger an die Bezugsberechtigten, insbesondere an die Urheberrechtsgesellschaften zu entrichten. Der Besteller entbindet uns von jeder diesbezüglichen Verantwortung . Werden diesbezüglich von dritter Seite Forderungen gegen uns geltend gemacht, so hält uns der Besteller bezüglich solcher Forderungen und den daraus resultierenden Schäden und Kosten schad – und klaglos.

Schriftform

Die Firma copytec nimmt Aufträge und Bestellungen grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind jeweils unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Nachteile, die dadurch entstehen, dass mündliche oder telefonisch übermittelte Erklärungen missverstanden wurden, treffen den Kunden/Käufer.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Der Erfüllungsort ist Stuttgart. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.